Ro 2018/02/0014 5 – Vwgh Rechtssatz

…wurde. Eine solche Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) ist jedoch unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß §17 Abs3 ZustG (VwGH 1.2.2019, Ro 2018/02/0014 mwN). 4.3. Die in der Folge vorgenommene Hinterlegung ohne Zustellversuch gemäß §23 ZustG durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erfolgte ebenfalls nicht rechtskonform: §23 Abs1…

…jedenfalls aber mit seiner Abholung als zugestellt. In diesem Sinn legt § 35 Abs. 5 ZustG den letztmöglichen Zustellzeitpunkt fest (vgl. VwGH 12.12.2024. Ro 2023/02/0017 VwGH 6.11.2011, Ro 2018/01/0011; VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags: 3.1. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel…

…ist als „schriftliches Anbringen“ im Sinne des § 13 AVG zu qualifizieren und zulässig (vgl. VwGH 28.6.2018, Ra 2018/02/0185). 20 Mit E Mail können Anbringen jedoch nur insoweit an die Behörde übermittelt werden, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den…

…formeller Klaglosstellung – angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (VwGH 21.11.2018, Ro 2018/03/0004, mwN). Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung des Einzelnen keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht…