Ra 2017/22/0152 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…in Betracht kommenden Zeitraums von der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht selbst zu prüfen, ob der Betroffene schon damals nicht mehr prozessfähig gewesen ist (VwGH 15.09.2020, Ra 2017/22/0152 m.w.N.). Ab dem 12.06.2024 fehlt bei der Beschwerdeführerin somit jedenfalls die Handlungsfähigkeit in behördlichen und gerichtlichen Angelegenheiten, wozu auch die Entgegennahme eines Bescheides bzw. die…

…in Betracht kommenden Zeitraums von der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht selbst zu prüfen, ob der Betroffene schon damals nicht mehr prozessfähig gewesen ist (VwGH 15.09.2020, Ra 2017/22/0152 m.w.N.). Ab dem 12.06.2024 fehlt bei der Beschwerdeführerin somit jedenfalls die Handlungsfähigkeit in behördlichen und gerichtlichen Angelegenheiten, wozu auch die Entgegennahme eines Bescheides bzw. die…

nach § 11 AVG als Voraussetzung der Wirksamkeit behördlicher Akte im Verwaltungsverfahren etwa VwGH 20.12.2016, Ra 2015/01/0162; 28.7.2020, Ra 2019/01/0330; 15.9.2020, Ra 2017/22/0152, jeweils mwN).…

…erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0198). Ein Folgeantrag ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn der Asylwerber an seinem (rechtskräftig) nicht geglaubten Fluchtvorbringen unverändert festhält und sich auch in der…

…Verwaltungsgerichts unzutreffend sein sollte, legt die Zulässigkeitsbegründung nicht konkret dar (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 16.3.2023, Ra 2022/22/0113; 4.5.2023, Ra 2019/22/0152). Sie enthält dazu auch keine näheren rechtlichen Ausführungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu dieser, dem angefochtenen Erkenntnis tragend zugrunde gelegten Auffassung zeigt die Zulässigkeitsbegründung…

…gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (wie hier – jeweils zu §33 Abs1 VwGG und mwN – etwa VwGH 6.10.2017, Ra 2017/01/0239; 11.2.2021, Ra 2018/22/0291; 1.12.2022, Ra 2021/07/0033; vgl auch VfSlg 18.693/2009 zur Zurückweisung eines Devolutionsantrages). 4. Der Partei, die den Beschwerdeführer klaglos gestellt…