Ra 2017/17/0255 7 – Vwgh Rechtssatz

VwGH 28.11.2023, Ra 2023/02/0166 bis 0167), deren Aufgabe es ist, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen (VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0255).…

…Der Vollstreckungsvorgang bei der Zwangsstrafe besteht aus der Androhung der Zwangsstrafe, deren bescheidmäßiger Verhängung ('Vollstreckungsverfügung') und der Vollstreckung als faktischer Amtshandlung (VwGH 21.11.2018, ZI. Ra 2017/17/0255). Die Vollstreckungsverfügung hat unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand; sie ordnet die Vollstreckungsmaßnahme im eigentlichen Sinne an und entspricht der Exekutionsbewilligung im gerichtlichen Verfahren…

…Der Vollstreckungsvorgang bei der Zwangsstrafe besteht aus der Androhung der Zwangsstrafe, deren bescheidmäßiger Verhängung („Vollstreckungsverfügung“) und der Vollstreckung als faktischer Amtshandlung (VwGH, 21.11.2018, Ra 2017/17/0255). V.1.2. Die erstmals im Verfahren zu W158 2298045-1 vorgelegten Unterlagen machen, wie festgestellt, deutlich, dass durch die Rückführung der durch die BF verwalteten…

…Der Vollstreckungsvorgang bei der Zwangsstrafe besteht aus der Androhung der Zwangsstrafe, deren bescheidmäßiger Verhängung („Vollstreckungsverfügung“) und der Vollstreckung als faktischer Amtshandlung (VwGH, 21.11.2018, Ra 2017/17/0255). V.1.2. Die erstmals im gegenständlichen vorgelegten Unterlagen machen, wie festgestellt, deutlich, dass durch die Rückführung der durch die BF verwalteten Gelder der Verpflichtung entsprochen…

…“ 11 Unter Vollstreckung im Sinne des VVG ist die zwangsweise Durchsetzung der durch individuelle Normen begründeten Pflichten zu verstehen (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0255, mwN). 12 Mit Spruchpunkt 2. der Bescheide des Gemeinderates der Marktgemeinde S vom 5. Oktober 2018 wurden den Mitbeteiligten verschiedene Pflichten…

…der Revision wird zudem ein Abweichen von der für die vorliegende Beurteilung allein maßgeblichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aufgezeigt (vgl. etwa VwGH 14.9.2017, Ra 2017/01/0255, mwN). 12 Die in der Revision angeregte Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens hat vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass eine konkrete Frage insoweit auch…