Ra 2017/16/0102 3 – Vwgh Rechtssatz

…die Revision abhinge, nicht aufgezeigt. Dem Revisionswerber wäre es freigestanden, Säumnisbehelfe (Säumnisbeschwerde, Fristsetzungsanträge) gegen behauptete Verfahrensverzögerungen zu erheben (vgl. z.B. VwGH 13.9.2018, Ra 2017/15/0102). Es wird auch nicht dargelegt, welcher konkrete Nachteil dem Revisionswerber durch behauptete Verfahrensverzögerungen entstanden sei. Soweit aber eine Verschlechterung der Beweislage durch das lange Verfahren…

…RIS) zugänglich und aus diesem ableitbar – nur in äußerst wenigen (konkret: drei) Fällen [Vgl. VwGH vom 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, vom 7.9.2017, Ra 2017/16/0042, und vom 25.11.2015, Ra 2015/16/0100.] eine Zurückweisung einer Amtsrevision wegen Nichterfüllung der spezifischen Prozessvoraussetzung des §28 Abs2 VwGG erfolgte. 3…

…sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046…

…erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0198). Ein Folgeantrag ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn der Asylwerber an seinem (rechtskräftig) nicht geglaubten Fluchtvorbringen unverändert festhält und sich auch in der…

…es kann am Vorliegen eines (dem Wiedereinsetzungswerber zuzurechnenden) den Grad minderen Versehens übersteigenden Verschuldens des Vertreters kein Zweifel bestehen (vgl. VwGH 27.07.2020, Ra 2020/11/0102 ; VwGH 18.09.2017, Ra 2017/11/0234 und VwGH 19.04.2007, 2007/09/0019 ). Wie die belangte Behörde zutreffend feststellt, zeigt, abgesehen von der unzureichenden Darstellung der internen Kontrollmaßnahmen, der Umstand…

…Ablauf der dreimonatigen Frist ist die Verwaltungsbehörde zur Erledigung der Verwaltungssache nicht mehr zuständig, sondern geht die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht über (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001 ; 25.11.2015, Ra 2015/08/0102 ; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001 ). 3.3.2. Im konkreten Fall sprach die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über den verfahrensgegenständlichen Antrag ab. Ausgehend vom…