Ra 2017/15/0071 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zu prüfen, ob ein Erwerb des Leasinggutes durch den Leasingnehmer nach der Grundmietzeit als gesichert anzunehmen war (VwGH 7.11.2023, Ra 2023/13/0020 ; VwGH 30.4.2019, Ra 2017/15/0071 ; VwGH 28.5.2015, 2013/15/0135 ; VwGH 17.4.2008, 2005/15/0098 ; VwGH 17.4.2008, 2005/15/0086 ;.VwGH 25.1.2006, 2006/14/0002 ; VwGH 28.5.2002, 99/14/0109…

…vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2024, Ra 2021/13/0091; 19.12.2017, Ra 2017/16/0167, mwN). 20 Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu…

…mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (VwGH 02.08.2017, Ra 2017/03/0071). 3.4. Dem im Akt befindlichen Zustellnachweis ist zu entnehmen, dass der in Rede stehende Bescheid an der Abgabestelle nicht zugestellt werden konnte und daher hinterlegt…