Ra 2017/15/0054 1 – Vwgh Rechtssatz

…führt keine Bücher, - kann nur Anlagevermögen haben, welches die Eigenschaft von notwendigem Betriebsvermögen hat. Das von der belangten Behörde zitierte Erkenntnis des VwGH vom 28.2.2018, Ra 2017/15/0054 betraf eine KG mit Gewinnermittlung nach § 5 EStG. Das weiters zitierte Erkenntnis des VwGH vom 13.6.1989, 86/14/0129 betraf den Unterschied zwischen Gewinnermittlung…

…Kinder – äußern können (vgl. mwN (u. a. EGMR 02.11.2010, Serife Yigit gegen die Türkei) VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0425). In der soeben zitierten Entscheidung ging der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von folgendem Sachverhalt aus, den er als Familienleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK qualifizierte: Beziehungsdauer und Zu…

…§ 207 Abs. 2 BAO nicht erfüllt. Denn eine (allenfalls auch grob) fahrlässige Abgabenverkürzung ( § 34 FinStrG ) bewirkt keine Verlängerung der Verjährungsfrist (vgl. VwGH 31.01.2018, Ra 2017/15/0059 ). Da hinsichtlich des Zeitraumes 2009 bis 2013 die amtswegige Wiederaufnahme außerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist des § 207 Abs. 1 BAO erfolgte, war der Beschwerde…

… bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste (VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330). Ein Zwang zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen mit mageblicher Wahrscheinlichkeit kann ebenfalls nicht erkannt werden, zumal den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Berichten keine Hinweise dahingehend entnommen werden konnten, dass in der Türkei derzeit großflächige Kampfhandlungen…

… bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste (VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330). Ein Zwang zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen mit mageblicher Wahrscheinlichkeit kann ebenfalls nicht erkannt werden, zumal den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Berichten keine Hinweise dahingehend entnommen werden konnten, dass in der Türkei derzeit großflächige Kampfhandlungen…

…Abs. 1 AVG sind Sachverständige beizuziehen, wenn die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige „notwendig“ ist (vgl. etwa VwGH 27.6.2019, Ra 2019/15/0054, Rn. 12, mwN). Die Beiziehung eines Sachverständigen ist regelmäßig dann „notwendig“ iSd § 52 Abs. 1 AVG, wenn…

… bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste (VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330). Ein Zwang zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen mit mageblicher Wahrscheinlichkeit kann ebenfalls nicht erkannt werden, zumal den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Berichten keine Hinweise dahingehend entnommen werden konnten, dass in der Türkei derzeit großflächige Kampfhandlungen…

… bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste (VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330). Ein Zwang zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen mit mageblicher Wahrscheinlichkeit kann ebenfalls nicht erkannt werden, zumal den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Berichten keine Hinweise dahingehend entnommen werden konnten, dass in der Türkei derzeit großflächige Kampfhandlungen…

… bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste (VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330). Ein Zwang zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen mit mageblicher Wahrscheinlichkeit kann ebenfalls nicht erkannt werden, zumal den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Berichten keine Hinweise dahingehend entnommen werden konnten, dass in der Türkei derzeit großflächige Kampfhandlungen…

… bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste (VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330). Ein Zwang zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen mit mageblicher Wahrscheinlichkeit kann ebenfalls nicht erkannt werden, zumal den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Berichten keine Hinweise dahingehend entnommen werden konnten, dass in der Türkei derzeit großflächige Kampfhandlungen…