Ra 2017/13/0038 2 – Vwgh Rechtssatz

…nach § 116 Abs 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO anzuwenden ist (VwGH 17.12.2021, Ra 2019/13/0038). Eine Vorfrage iSd § 116 Abs 1 ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet, ein…

…um keine Akte, die einen normativen Inhalt aufweisen (vgl. VfGH 30.9.1982, B 441/77 ), weshalb sie gegenüber Gerichten keine Bindungswirkungen entfalten (vgl. zuletzt VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038 unter Hinweis auf VfGH 28.6.2017, V 4/2017 ). Erläuterungen zur Regierungsvorlage können im Rahmen der Interpretation des bezughabenden Gesetzes einen Hinweis auf das Verständnis des…

…Hinblick auf den genannten Erlass) gestützt. In welchem Zusammenhang der behauptete Bankkredit mit der langen Verfahrensdauer stehe (vgl. hingegen etwa VwGH 20.6.2018, Ra 2017/13/0064), wird nicht dargelegt. 13 Im Zulässigkeitsvorbringen wird unter Verweis auf zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (12.12.1985, 85/16/0099; 13.9.2006, 2002/13/0105) weiters vorgebracht…

…bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des VwGH vom 23.3.2017, Ra 2017/20/0038; siehe auch Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 [„St. Kitts-Fall“]; Erk. d. VfGH 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9). Bloß…

…bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des VwGH vom 23.3.2017, Ra 2017/20/0038; siehe auch Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 [„St. Kitts-Fall“]; Erk. d. VfGH 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9). Bloß…

…BAO gilt für die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen wurden, der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und damit ein anderes Beweismaß als im Finanzstrafverfahren (vgl VwGH 17.12.2021, Ra 2019/13/0038 , VwGH 30.03.2022, Ra 2020/13/0096 ). Gemäß § 33 Abs 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

…der Revision wird zudem ein Abweichen von der für die vorliegende Beurteilung allein maßgeblichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aufgezeigt (vgl. etwa VwGH 14.9.2017, Ra 2017/01/0255, mwN). 12 Die in der Revision angeregte Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens hat vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass eine konkrete Frage…