Ra 2017/12/0118 4 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

05. September 2018

Rechtssatz

Liegt ein rechtskräftiger Aufhebungsbeschluss iSd § 28 Abs 4 VwGVG 2014 vor, sind sowohl die Verwaltungsbehörden wie auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die die Aufhebung tragenden Gründe und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht - sofern nicht eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - gebunden (vgl. VwGH 2.8.2017, Ra 2017/05/0202; 29.7.2015, Ra 2015/07/0034 = VwSlg. 19167 A/2015).

Rückverweise

Ra 2023/12/0109—VwGH Entscheidung

19. Mai 2025

…der Revisionswerber mit seinem diesbezüglichen Vorbringen daher nicht dar (zum Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichts bei einer Ermessensentscheidung der belangten Behörde vgl. etwa VwGH 5.9.2018, Ra 2017/12/0118, Rn. 21, mwN). 43 Der Revisionswerber bringt zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision weiters zusammengefasst vor, er sei als Zusteller mit der Wertigkeit PT …

Ra 2024/09/0073—VwGH Entscheidung

13. Dezember 2024

…es der Revisionswerberin an der erforderlichen Beschwer und somit an der Revisionsberechtigung in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 27.6.2017, Ro 2017/12/0012, mwN). 7 Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht war ausschließlich die Rechtmäßigkeit der mit Bescheid vom 5. Juli 2024 erfolgten Zurückweisung…

Rechtswidrigkeit bei Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot für libanesischen Staatsbürger—VwGH Entscheidung

Ra 2023/21/007410. Juli 2025

…dann kein günstigeres Ergebnis für ihn zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft (vgl. etwa VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0147, Rn. 13, mwN). 11 Von einem solchen eindeutigen Fall durfte vorliegend schon im Hinblick auf die geplante Eheschließung des Revisionswerbers mit seiner…