Ro 2017/12/0001 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Spruch und Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor, dann ist die diesbezüglich angefochtene Entscheidung mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes belastet (vgl. etwa VwGH 21.2.2017, Ro 2017/12/0001 bis 0003, sowie 23.4.2024, Ra 2022/12/0045, jeweils mwN). 23 Vor diesem Hintergrund verfängt auch die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für die Abstandnahme…

…zumindest teilweise über die Steuer unwirksam gemacht werden würde (zB VwGH 25. 4. 2001, 99/13/0221 ; VwGH 28.2.2018, Ro 2016/15/0043 ; VwGH 22.03.2018, Ro 2017/15/0001 ). Bei der Frage der Abziehbarkeit von Geldstrafen als Betriebsausgaben sind physische und juristische Personen gleich zu behandeln (VwGH 28.2.2018, Ro 2016/15/0043 ). In den…

…Vorwurf muss dementsprechend ausschließlich und unmittelbar aus der beruflichen Sphäre erklärbar und damit beruflich veranlasst sein (vgl VwGH 27.06.2019, Ra 2019/15/0063 ; VwGH 22.03.2018, Ro 2017/15/0001 ;VwGH 21.04.2016, 2013/15/0182 ; VwGH 28.04.2011, 2008/15/0259 ). Dies gilt auch unabhängig von der Art der Beendigung des Strafverfahrens. Da der strafrechtliche Vorwurf…

…des § 133 Abs. 2 BAO . Über ihn ist jedenfalls und damit nicht nur im Fall einer Abweisung des Antrages mit Bescheid abzusprechen (VwGH 24.1.2017, Ro 2016/16/0001 mit weiteren Nachweisen). Dabei ist auszusprechen, ob für ein bestimmtes Fahrzeug eine Vergütung zusteht und wie hoch der Vergütungsbetrag ist. Im Fall der teilweisen Zuerkennung…

…wenn die Revision die Angabe enthält, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde (vgl zB VwSlg 18.884 A/2014; VwGH 19.2.2018, Ro 2018/12/0001; 28.2.2019, Ra 2018/12/0002). 2.4. Zum behaupteten Verstoß gegen Art1 B VG, Art18 B VG, Art7 EMRK und Art49 GRC: 2.4.1. Das antragstellende…

…der dreimonatigen Nachfrist, die mit dem Einbringungszeitpunkt der zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde zu laufen begonnen hat (VwGH 03.02.2022, Fr 2021/08/0005 mwN; 19.09.2017, Ro 2017/20/0001; insoweit auch VwGH 20.12.2017, Ro 2017/03/0019, Rz 13). 3. Fallgegenständlich ist nach dem Antrag auf internationalen Schutz nach Säumnisbeschwerde die dreimonatige…

Es bestehen grundsätzlich keine Anhaltspunkte für eine planwidrige Regelungslücke der Hemmungstatbestände des § 69 BDG 1979 nach Ablauf einer zweijährigen Übertragungszeit (siehe VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0081; 9.3.2020, Ra 2020/12/0001). Dieses Ergebnis wurde im Erkenntnis vom 4. September 2014, Ro 2014/12/0008, schon unter Zugrundelegung der innerstaatlichen Rechtslage und ohne dass es des Anwendungsvorranges…

…Rahmen der Versammlung einnimmt ( Eigner / Keplinger , Versammlungsrecht 5 , 2022, 57; s. auch Winkler , Studien zum Verfassungsrecht, 1991, 204; vgl idS auch VwGH 22.3.2018, Ra 2017/01/0359, und 8.4.2024, Ro 2024/01/0001). Die bloße Teilnahme an einer nicht ordnungsgemäß angezeigten Versammlung ist hingegen nach §19 VersG nicht strafbar (vgl Eigner / Keplinger, aaO, 158). 3.5. Das Landesverwaltungsgericht…