Ra 2017/11/0237 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…5] 3. Diese Regeln gelten auch für die Verwendung einer Versandstation in der Selbstbedienungszone eines Postamts (VwGH Ro 2017/17/0008; Ra 2017/11/0237; Ra 2017/02/0155; Ro 2017/17/0014). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Erhalt des Klebeetiketts nicht voraussetzt, dass die Sendung tatsächlich…

…02/0082). Fallbezogen ist dazu auszuführen: Der angefochtene Beschluss ist in Spruchpunkt A 1. (Einstellung des Verfahrens) keinem Voll-zug zugänglich (vgl zB VwGH 9.10.2017, Ra 2017/11/0237), in Spruchpunkt A 2. (Aufhebung und Zurückverweisung) hingegen schon (siehe zB VwGH 6.12.2021, Ra 2021/02/0231), und zwar insoweit, als die Oesterreichische Nationalbank nunmehr…

…jedoch entsprechende, in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren getroffene Feststellungen zum Fehlverhalten selbst und nicht bloß zu einer allenfalls bestehenden, nicht weiter verifizierten Verdachtslage (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/21/0237; 23.3.2017, Ra 2016/21/0349; 24.1.2012, 2010/1/0264, jeweils mwN; 18.11.2020, Ra 2020/14/0113-8). Dies hat entsprechend auch für die Interessenabwägung nach…