Ra 2017/11/0035 2 – Vwgh Rechtssatz

…VG aufgeworfen werden, wenn im Rahmen des Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision auch die Relevanz dieses Verfahrensfehlers aufgezeigt wird (vgl. etwa VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001, mwN). 8 Diesen Anforderungen wird die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht gerecht: 9 In der Zulässigkeitsbegründung, in der eine Abweichung von der Rechtsprechung des…

…Gesundheit (jetzt: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz) gebunden ist. Dies schließe – da eine verfassungskonforme Interpretation nicht möglich sei (vgl. auch VwGH 26.1.2017, Ra 2016/11/0173) – nach Ansicht der antragstellenden Gerichte allerdings eine Weisungszuständigkeit des Landeshauptmannes aus. Dies führe dazu, dass der Präsident der Österreichischen Ärztekammer in Unterordnung unter…

…für eine zulässige Beschwerdeerhebung auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde…

…2023/02/0057 bis 0058, mwN). Insofern bedarf es auch in diesem Revisionsverfahren keiner Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/04/0039, mwN). 22 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG…