Ra 2017/11/0016 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Darstellung, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG im konkreten Verfahren vorliegen, nicht ersetzen (vgl. VwGH 20.9.2017, Ra 2017/11/0016, mwN). 13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…0004, Rz 22, mit weiteren Beispielen). Fehlt es an der Säumnis der belangten Behörde, ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (zur Säumnis als Prozessvoraussetzung siehe VwGH 23.8.2017, Ra 2017/11/0150; zum Ganzen vgl auch VwGH 09.06.2020, Ra 2020/10/0016). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 19.05.2025…

…um keine Akte, die einen normativen Inhalt aufweisen (vgl. VfGH 30.9.1982, B 441/77 ), weshalb sie gegenüber Gerichten keine Bindungswirkungen entfalten (vgl. zuletzt VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038 unter Hinweis auf VfGH 28.6.2017, V 4/2017 ). Erläuterungen zur Regierungsvorlage können im Rahmen der Interpretation des bezughabenden Gesetzes einen Hinweis auf das…

…n oder innerstaatlichen Konflikts bereits in der Kombination der prekären Sicherheitslage und der besonderen Gefährdungsmomente für die einzelne Person begründet liegen (vgl. VwGH 25.04.2017, Ra 2017/01/0016, mwN). Im gegenständlichen Fall ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine individuelle Bedrohung bzw. Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen und er gehört auch keiner Personengruppe mit speziellem Risikopr…

…sich die Säumnisbeschwerde als unzulässig erweist und zurückzuweisen ist (vgl. dazu VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0249 bis 0250; 19.12.2018, Ra 2016/06/0109; 23.08.2017, Ra 2017/11/0150). Die Säumnisbeschwerde war daher spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen. 3.4. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies…

… § 52 [Stand 1.7.2005] mit Hinweis auf VwGH 20.3.1996, 95/03/0235; vgl. weiters VwGH 20.5.2009, 2008/12/0114; 21.6.2017, Ra 2017/03/0016; siehe ferner zum Fall einer wie hier in Weisungsform von einer Dienstbehörde angeordneten ärztlichen Untersuchung VwGH 29.1.2014, 2012/12/0152 [= VwSlg. 18.773…