Der VfGH sieht keinen offenkundigen Widerspruch des § 5 Abs. 3 Z 4 NÖ MSG 2010 zur Status-RL. Er hat ausgesprochen, dass die Grundversorgung nach dem NÖ GrundversorgungsG 2007 jenen Kernleistungen, die vom Staat "im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige" gewährt werden, entspricht (vgl. VfGH 28.6.2017, E 3297/2016).
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