Ra 2017/08/0047 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die vertragliche Vereinbarung bzw. auf die Bezeichnung des Vertrages, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit ankommt (vgl. etwa VwGH 16.5.2017, Ra 2017/08/0047; sowie näher zur Bedeutung des Vertrages etwa VwGH 18.8.2015, 2013/08/0121). 14 Im Sinn dieser Grundsätze ist das Verwaltungsgericht auf Basis der von…

…2 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der dazu ergangenen Rechtsprechung (Hinweise etwa auf VwGH 2.6.2016, Ra 2016/08/0047, sowie VwGH 19.12.2017, Ra 2017/08/0027) könne sich der Revisionswerber als vollarbeitsloser, weiterhin im Wohnmitgliedstaat wohnender Grenzgänger zwar dem österreichischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, habe jedoch kein Wahlrecht, welcher…

…Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Partei weggefallen und einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen, sodass die Einstellung des Verfahrens ausgesprochen werden muss (VwGH 25.06.2018, Fr 2017/08/0038). Aufgrund der erfolgten Zurückziehung der Beschwerde war daher das Beschwerdeverfahren beschlussmäßig einzustellen. Zu Spruchpunkt B) Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht…