Ro 2017/08/0002 2 – Vwgh Rechtssatz

Geldleistung angewiesen wird (vgl. in diesem Sinn zur Bewertung von Pensionen in anderen Währungen für die Zwecke des § 73a Abs. 1 ASVG VwGH 4.5.2017, Ro 2017/08/0002, wobei nach der genannten Bestimmung nicht auf den Tag der tatsächlichen Auszahlung, sondern auf den Tag abzustellen ist, an dem die ausländische Rente nach den…

…in diesem Sinn zur Bewertung von Pensionen in anderen Währungen für die Zwecke des § 73a Abs. 1 ASVG VwGH 4.5.2017, Ro 2017/08/0002, wobei nach der genannten Bestimmung nicht auf den Tag der tatsächlichen Auszahlung, sondern auf den Tag abzustellen ist, an dem die ausländische Rente nach den…

…“ im Sinn des Begriffs der Landwirtschaft – erfüllt wird (VwGH 2008/08/0148 mwH; VwGH 2007/08/0072). Der Entscheidung des VwGH Ro 2017/08/0016 (die Folgeentscheidung der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung Ro 2015/08/0002) liegt kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: In diesem Verfahren lag ein landwirtschaftlicher Betrieb…

…einen Senat ergeben sich aus § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra2017/08/0081). Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der…

wird oder der in der Revision gar die Eignung als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abgesprochen wird, ist vom VwGH nicht einzugehen (vgl. VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0014; 15.2.2021, Ro 2019/17/0002).…

…ungenütztem Ablauf der dreimonatigen Frist ist die Verwaltungsbehörde zur Erledigung der Verwaltungssache nicht mehr zuständig, sondern geht die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht über (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001 ; 25.11.2015, Ra 2015/08/0102 ; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001 ). 3.3.2. Im konkreten Fall sprach die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über den verfahrensgegenständlichen Antrag ab. Ausgehend…