Um die Unschlüssigkeit des Gutachtens darzulegen, ist es notwendig, konkret und mit näherer Begründung darzulegen, worin die Unschlüssigkeit eines Gutachtens liegen soll (vgl. E 5. Oktober 2016, Ro 2014/06/0044).
…der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz daher nicht in Betracht (vgl. VwGH 27.4.2017, Ro 2017/07/0007, Rn. 47). Im vorliegenden Fall hat daher ein Zuspruch von Kostenersatz zu unterbleiben. Wien, am 14. April 2025…
des Bescheides innerhalb der Entscheidungsfrist mit einer Sachentscheidung in Verzug. Dieser Umstand führt zur Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde in solchen Fällen (zum AuskunftspflichtG 1987 VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0026).…
…§§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG 2014 geregelte Beschwerde handelt (Hinweis E vom 28. September 2016, Ro 2016/16/0013). Der VwGH hat allerdings in seiner Rechtsprechung auch bereits festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze…
Rückverweise
