Ra 2017/05/0010 9 – Vwgh Rechtssatz

Ausnahmen vom Kumulationsprinzip nach § 22 Abs. 2 VStG bestehen etwa bei einem fortgesetzten Delikt (VwGH 14.11.1989, 88/04/0243; VwGH 23.5.2018, Ra 2017/05/0010) oder im Falle der Konsumtion.…

…Fachkenntnisse die entscheidungswesentlichen Folgerungen. Sie sind schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei und entsprechen den durch die höchstgerichtliche Judikatur aufgestellten Anforderungen (vgl. etwa VwGH 16.02.2017, Ra 2016/05/0026 ; VwGH 25.09.2013, 2013/16/0013 ; VwGH 28.06.2017, Ra 2017/09/0015 ). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 2.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…einer in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflage durch mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen bei entsprechendem zeitlichem Zusammenhang und diesbezüglichem Gesamtkonzept des Täters; vgl. auch VwGH 23.5.2018, Ra 2017/05/0010) oder im Falle der Konsumtion. 24 Konsumtion zweier Deliktsbestände liegt vor, wenn eine wertende Beurteilung ergibt, dass der Unwert des einen Deliktes von der…

…erstattetes (ergänzendes) Vorbringen bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2018/09/0182; 30.10.2018, Ra 2017/05/0111; 5.9.2018, Ra 2018/03/0091). 21 Die Revision war daher zurückzuweisen. 22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§…

…Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, sich mit diesem auseinanderzusetzen und es zu würdigen (Hinweis auf VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0088; 18.2.2015, Ra 2014/03/0045). Dies sei im gegenständlichen Fall nicht geschehen. Das Verwaltungsgericht sei daher von der ständigen Rechtsprechung abgewichen. 9…