Ra 2017/04/0153 1 – Vwgh Rechtssatz

…schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (VwGH 26.01.2023, Ro 2021/01/0001; vgl. VwGH 30.12.2020, Ra 2018/07/0385-0407, Rn. 20; 29.1.2018, Ra 2017/04/0153, Rn. 21, jeweils mwN). Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wird nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs dann als rechtmäßig beurteilt, wenn die beschwerdeführenden…

…Internet kundgemachten E Mail Adresse zu Lasten des Einschreiters geht. Ebensowenig kann die belangte Behörde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 2017, Ra 2017/04/0086, zur Untermauerung ihres Standpunktes ins Treffen führen. Im dort zu beurteilenden Sachverhalt war auf der vom Bund betriebenen Homepage „HELP.gv.at: Behörden“…

…Erkenntnis einzelne Angaben offengelegt wurden, hinsichtlich derer – nach Ansicht des dort ebenfalls entscheidenden BVwG – das Geheimhaltungsinteresse in den Hintergrund treten musste (VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0022). […] Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof stützen sich in den zitierten Erkenntnissen außerdem auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Varec…

…einem Strafrahmen für eine Geldstrafe bis zu EUR 726,-) davon aus, dass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht gering ist (vgl. VwGH vom 19.06.2018, Ra 2017/02/0102). Im vorliegenden Fall hat der Unionsgesetzgeber - aufgrund der Bedeutung der Mitwirkung von Verantwortlichen in Zusammenschau mit der Systematik der DSGVO (Art. 5…

…derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (VwGH 25.01.2018, Ra 2017/21/0205). Zur Beurteilung, ob auf Grund des Art. 6 EMRK bzw. des Art. 47 GRC die Beigebung eines Rechtsanwaltes geboten ist, kommt es im…