Ra 2017/04/0032 2 – Vwgh Rechtssatz

…Grundverordnung Art 5 DSGVO Rz 2). Eine datenschutzrechtlich zulässige Weitergabe personenbezogener Daten bedingt darüber hinaus, dass sie rechtmäßig ermittelt und weiterverarbeitet worden sind (VwGH 26.06.2018, Ra 2017/04/0032 , RS2; zuletzt VwGH 23.02.2021, Ra 2019/04/0054 ). Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche muss die Einhaltung der allgemeinen Verarbeitungsgrundsätze des Art 5 Abs 1 DSGVO…

…in seiner, auch hier einschlägigen Rechtsprechung zum DSG 2000, dass die behauptete Rechtsverletzung dem Rechtsträger zurechenbar sein muss (Erkenntnis vom 26. Juni 2018, Ra 2017/04/0032). Bei der Beurteilung von Parteianbringen ist grundsätzlich der Inhalt des Anbringens maßgeblich (Erkenntnis des VwGH vom 10. Februar 1998, 97/04/0231), eine amtswegige…

…die Erteilung dieser Auskünfte nicht erfolgen könne (Spruchpunkt 2.). Der Antrag des Beschwerdeführers, die belangte Behörde möge das Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Ra 2021/04/0094 über die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu GZ W214 2231476-1/17 E, 16 E aussetzen, wurde zurückgewiesen (Spruchpunkt 3.). Dagegen…

…reicht eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen ebenso wenig wie die bloße Zitierung aus Literaturfundstellen ohne jegliche Bezugnahme auf solche Rechtsprechung. (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0157, mwN). „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist ungeachtet des durch § 27 VwGVG 2014 vorgegebenen Prüfumfangs…

…erstattetes (ergänzendes) Vorbringen bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2018/09/0182; 30.10.2018, Ra 2017/05/0111; 5.9.2018, Ra 2018/03/0091). 21 Die Revision war daher zurückzuweisen. 22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §…