Ra 2017/04/0024 2 – Vwgh Rechtssatz

…Sachlage im Zeitpunkt ihres Einlangens maßgeblich (vgl. zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde nach § 8 VwGVG den hg. Beschluss vom 15. März 2017, Ra 2017/04/0024).“ (VwGH vom 27.06.2017, Ro 2017/12/0012). „[…] eine Säumnis der Behörde liegt dann nicht mehr vor, wenn die Behörde ihre Entscheidung vor…

…zulässig auf das Impfregister und den Patientenindex zugegriffen habe. Im Bundesverwaltungsgericht sind dahingehend rund 750 Verfahren anhängig. 1.6. Der VwGH legte mit Beschluss vom 23.08.2023, Ra 2023/04/0024, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: „Ist Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments…

…zulässig auf das Impfregister und den Patientenindex zugegriffen habe. Im Bundesverwaltungsgericht sind dahingehend rund 750 Verfahren anhängig. 1.5. Der VwGH legte mit Beschluss vom 23.08.2023, Ra 2023/04/0024, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: „Ist Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments…

…Das Revisionsverfahren zum Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.02.2023, GZ W245 2263552-1/20E, ist zur Zeit beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, der dazu mit Beschluss vom 23.08.2023, Ra 2023/04/0024, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stellte. Im Bundesverwaltungsgericht sind dahingehend rund 750 Verfahren anhängig. II. 2. Beweiswürdigung: II.2.1. Zu den Aussetzungsvoraussetzungen: Die dahingehenden Feststellungen…

…und den Denkgesetzen nicht im Widerspruch steht, in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden kann (VwGH 31.01.2019, Ra 2018/16/0216, 10.09.2019, Ra 2017/11/0039). Da aus den dargelegten Gründen die Voraussetzungen für die gegenständlich beantragte Zusatzeintragung nicht erfüllt sind, war die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit…