23 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften jederzeit sichergestellt werden kann (vgl. VwGH 1.10.2018, Ra 2017/03/0086, mit Hinweis auf VwGH 20.3.2018, Ra 2017/03/0092). 16 Die Revision zeigt in ihrer Zulässigkeitsbegründung weder auf, dass das Verwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, noch, dass der Revisionswerber ein zur Glaubhaftmachung, es…

…kann doch nicht völlig darauf vertraut werden, dass eingewiesene, laufend geschulte und ordnungsgemäß ausgerüstete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedenfalls den Rechtsvorschriften Genüge leisten (vgl. VwGH 20.03.2018, Ra 2017/03/0092). Ein wirksames Kontrollsystem verlangt jedoch nicht die ständige Beaufsichtigung jedes Arbeitnehmers, sondern das Treffen von Maßnahmen, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen…

…zB über konkrete Tatumstände wie Tatzeit, die inhaltliche Rechtswidrigkeit eines Erkenntnisses im davon betroffenen Spruchumfang nach sich ziehen können (VwGH Ro 2015/09/0014; Ra 2017/10/0013). Bei den von der Klägerin im vorliegenden Fall gerügten Fehlern im Protokoll vom 14. 12. 2017 handelt es sich aber nicht…