Ra 2017/03/0092 23 – Vwgh Rechtssatz

…Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten konnte (vgl. etwa zum Verschulden des Arbeitgebers bei Verstößen von Arbeitnehmern gegen das Gefahrgutbeförderungsgesetz: VwGH 20.3.2018, Ra 2017/03/0092; vgl. hierzu auch VwGH 18.3.2024, Ra 2024/02/0052, zu Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften; sowie VwGH 7.4.2016, Ra 2015/08/0217…

…kann daher lediglich bei der Ermittlung des für eine rechtliche Beurteilung maßgebenden Sachverhaltes (§ 37 AVG) behilflich sein (vgl. VwGH 20.3.2018, Ra 2017/03/0092, mwN). 15 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften jederzeit sichergestellt werden kann (vgl. VwGH 1.10.2018, Ra 2017/03/0086, mit Hinweis auf VwGH 20.3.2018, Ra 2017/03/0092). 16 Die Revision zeigt in ihrer Zulässigkeitsbegründung weder auf, dass das Verwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, noch, dass der Revisionswerber ein zur Glaubhaftmachung, es…

…kann doch nicht völlig darauf vertraut werden, dass eingewiesene, laufend geschulte und ordnungsgemäß ausgerüstete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedenfalls den Rechtsvorschriften Genüge leisten (vgl. VwGH 20.03.2018, Ra 2017/03/0092). Ein wirksames Kontrollsystem verlangt jedoch nicht die ständige Beaufsichtigung jedes Arbeitnehmers, sondern das Treffen von Maßnahmen, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen…

…zB über konkrete Tatumstände wie Tatzeit, die inhaltliche Rechtswidrigkeit eines Erkenntnisses im davon betroffenen Spruchumfang nach sich ziehen können (VwGH Ro 2015/09/0014; Ra 2017/10/0013). Bei den von der Klägerin im vorliegenden Fall gerügten Fehlern im Protokoll vom 14. 12. 2017 handelt es sich aber nicht…

…Ärzte beweiswürdigend auseinanderzusetzen. Dabei ist die Schlüssigkeit eines Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (VwGH 03.10.2018, Ra 2017/12/0088; 09.05.2018, Ra 2017/12/0092; 30.05.2011, 2010/12/0136; 29.03.2012, 2011/12/0161). Die Frage der Dienstunfähigkeit des Beamten ist zunächst in Ansehung seines aktuellen bzw. seines zuletzt inne gehabten…