Ra 2016/22/0010 1 – Vwgh Rechtssatz
Dass das VwG in Bezug auf die Interessenabwägung keine Entscheidungen des VwGH, des VfGH oder des EGMR zitierte, stellt jedenfalls keine Rechtsfrage dar, der grundsätzliche Bedeutung zukäme.
qualifizierte Form des rechtmäßigen Aufenthalts, wobei wesentlich beim Aufenthaltszweck die Dauerperspektive des Aufenthalts des Betreffenden ist (vgl. RV 952 BlgNR 22. GP 116; VwGH 7.12.2016, Ra 2016/22/0013). Gemäß der - die Definition des Begriffs "Niederlassung" nach § 2 Abs. 2 legcit. einschränkenden - Regelung des § 2 Abs. 3 NAG 2005 gilt ein…
…befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist und bildet dies allein den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (VwGH 17.10.2016, Ra 2016/22/0059; 23.06.2015, Ra 2015/22/0040). Das erkennende Gericht ist daher nur befugt, über diese Frage zu entscheiden und ist ihm eine inhaltliche Entscheidung selbst…
…sich hierbei nicht bloß um Selbstbindungsnormen handelt und – andererseits – wenn ein Rechtsanspruch (rechtliches Interesse) nicht ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen wird (vgl. etwa VwGH 30.01.2019, Ra 2019/12/0003; 11.11.2016, Ro 2016/12/0010; 14.06.1995, 94/12/0301). 3.2. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren Folgendes auszuführen: 3.2.1. Der Beschwerdeführer beantragte zunächst mit Schreiben vom 28.04.2021 die…
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