Ra 2016/18/0127 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…notwendig ist, sofern die Behörde das Verfahren zügig betreibt und nicht grundlos zuwartet oder überflüssige Verfahrenshandlungen setzt (vgl. Ritz , aaO, Tz 14 sowie VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0127 ). Zur Feststellung, ob ein behördliches Verschulden vorliegt, ist das Verschulden der Partei an der Verzögerung gegen jenes der Behörde abzuwägen. Erwägungen Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes…

…rechtliche Beurteilung des Antrags darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 17.02.2022, Ra 2020/18/0127, mwN). Dies ist gegenständlich in Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht der Fall. Diesbezüglich wurde kein geänderter Sachverhalt vorgebracht, sondern erneut eine IPOB-Mitgliedschaft…