Ro 2016/17/0014 3 – Vwgh Rechtssatz

…Aufhebung des vorliegend angefochtenen Bescheides könnte die – bereits untergegangene – BF rechtlich nicht mehr günstiger stellen (vgl. VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0058; 27.07.2016, Ro 2016/17/0019; 31.03.2016, Ro 2016/02/0002), weshalb die oben dargelegten Voraussetzungen vorliegen. Folglich war die Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm Art. 132…

…zumindest rechtzeitig vor der planmäßigen Aushebung desselben Tages in den Postkasten einwerfen, sodass durch die Aushebung das Schriftstück in postalische Behandlung genommen wird (VwGH 23.10.2017, Ro 2017/17/0014 ). Unzutreffend ist die Rechtsansicht, es komme nur darauf an, dass das Schriftstück am letzten Tag "in die Sphäre der Post" gelangt sei (VwGH 28.6.2021, Ra…

ein Aufenthaltstitel gemäß dem AsylG 2005 oder dem NAG rechtskräftig erteilt oder eine Dokumentation gemäß dem NAG ausgestellt wird, dieses Verwaltungsstrafverfahren einzustellen ist (VwGH 4.6.2024, Ro 2021/17/0014).…

…Bundesverwaltungsgerichtes nicht besteht, wenn in einer Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird, (ausnahmsweise) eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesministers vorgesehen ist (VwGH 12.09.2016, Ro 2016/04/0014, VwGH 24.06.2015, Ra 2015/04/0035, vgl. auch RV 1618 BlgNR 24. GP, 15). 3.1.2 Während die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die gegenständliche Beschwerde in die…

… August 2023 informiert wurde. 8 Das Verwaltungsgericht leitete die Beschwerde des Revisionswerbers mit Schreiben vom 6. November 2023 gemäß § 17 VwGVG iVm § 6 Abs. 1 AVG an die belangte Behörde weiter. Diese übermittelte die Beschwerde am 8. …

…chutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. VwGH 29.01.2021, Ra 2021/17/0014, mwN). Aus dem Gesagten schlägt die im vorliegenden Beschwerdefall vorzunehmende Interessensabwägung im Rahmen einer Gesamtschau zuungunsten des Beschwerdeführers und zugunsten des öffentlichen Interesses an seiner Ausreise aus. Nach…

der in der Revision gar die Eignung als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abgesprochen wird, ist vom VwGH nicht einzugehen (vgl. VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0014; 15.2.2021, Ro 2019/17/0002).…

…für ZRS Wien, 30.08.2005, 42R324/05). Ein Verfahrenshilfeantrag ist bei Nichterfüllung eines zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses erteilten Verbesserungsauftrages nicht abzuweisen, sondern zurückzuweisen (vgl. VwGH 13.02.2017, Ro 2016/11/0030, 09.06.2004, B 591/04, 27.09.2005, B 673/05, 06.06.2006, B 179/06, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht erteilte dem Verfahrenshilfewerber mit Schreiben vom 08.08.2025, elektronisch…