Ra 2016/15/0071 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185 ). Auch nach VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071 (ebenso zB VwGH 24.2.2021, Ra 2020/15/01059), erfordert die Wiederaufnahme auf Antrag, dass es sich um eine für den Antragsteller neu hervorgekommene Tatsache handelt…

…Bescheid herbeigeführt hätte (Neuerungstatbestand). Die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag erfordert, dass es sich um eine für den Antragsteller neu hervorgekommene Tatsache handelt (VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071; VwGH 24.2.2021, Ra 2020/15/0105). Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt bei…

…Sorgfalt außer Acht gelassen haben, wobei an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige Personen. (vgl. etwa VwGH 9.11.2016, Ra 2016/10/0071, mwN). 21 Das Bundesverwaltungsgericht stützte seine Schlussfolgerung, die Einbringung der Revision beim Verwaltungsgerichtshof begründe ein die Wiedereinsetzung ausschließendes, den minderen Grad des Versehens überschreitendes Verschulden…