Ra 2016/15/0057 2 – Vwgh Rechtssatz

…Mittelpunkt der Lebensinteressen ist durch eine zusammenfassende Wertung aller Umstände zu ermitteln. Entscheidend ist letztlich, welcher Vertragsstaat für die Person der bedeutungsvollere ist (vgl.VwGH 15.9.2016, Ra 2016/15/0057 ; 25.11.2015, 2011/13/0091 , jeweils mwN). Bei der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist regelmäßig nicht nur auf die Verhältnisse eines Jahres, sondern auf einen…

…Wertung aller Umstände zu ermitteln. Entscheidend ist letztlich, welcher Vertragsstaat für die Person der bedeutungsvollere ist (vgl. etwa VwGH 25.07.2013, 2011/15/0193 ; VwGH 15.09.2016, Ra 2016/15/0057 ; VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0008 ). Bei der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist regelmäßig nicht nur auf die Verhältnisse eines Jahres, sondern auf einen…

…Baueinstellung und Beseitigung vorschriftswidriger baulicher Anlagen verhindert zu haben (§ 41 Abs 1 und 3 Stmk BauG; vgl auch 2013/06/0244 und Ra 2016/06/0057 [wonach ein Antrag auf nachträgliche Bewilligung einem Beseitigungsauftrag nicht entgegensteht, dieser vielmehr bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen „ehestmöglich“ zu erlassen sei] sowie 2006…

…subjektives Recht nicht bestimmt bezeichnet (vgl. VwGH 6.7.2023, Ra 2023/15/0061; 4.8.2010, 2007/13/0062; 17.11.2010, 2007/13/0153; und 14.2.2022, Ra 2019/15/0057 und 0058, jeweils mwN). 9 Mit dem Recht „auf ein faires Verfahren“ rügt der Revisionswerber wiederum die Verletzung von Verfahrensvorschriften, welche in…

…auch der Unterhaltspflichtige diesen Absetzposten, steht er beiden Teilen jeweils zur Hälfte (hier für alle drei Kinder mit insgesamt EUR 3.000,24) zu (vgl. VwGH 26.4.2023, Ra 2022/15/0057 ). Das Gesetz sieht dabei für keinen der Anspruchsberechtigten eine Priorität vor. Die Familienbeihilfenberechtigte und die Person, der der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, sind gleichberechtigt. Es ist an…

…nach) zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 ; 11.2.2022, Ra 2020/13/0062 ; 5.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; 27.9.2021; Ra 2020/15/0066; jeweils mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter…