Ro 2016/12/0010 4 – Vwgh Rechtssatz

…20. März 2017 mit der Begründung als unzulässig zurück, dass der Beschwerdeführerin nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/12/0147; 11.11.2016, Ro 2016/12/0010) keine Parteistellung im Verfahren auf Verleihung einer Leiterstelle zukomme. 2. In ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten, auf Art144 B VG gestützten Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin…

§ 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen (Hinweis VwGH vom 11. November 2016, Ro 2016/12/0010, mwN). Daraus wird auch abgeleitet, dass neue Tatsachen, die im Verfahren vor dem VwGH vorgebracht werden, bei der Entscheidung über die Revision keine Berücksichtigung finden…

…Partei behandelt zu werden (vgl. die zahlreichen Judikaturhinweise in Fellner, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, 2020, § 2 und § 4 BDG 1979, sowie weiters VwGH 11.11.2016, Ro 2016/12/0010; 11.12.2013, 2013/12/0035; 03.12.2013, 2013/12/0005; 21.09.2005, 2005/12/0176). Daher besteht kein Recht auf einen bestimmten Arbeitsplatz und keine Möglichkeit zur Durchsetzung…

…Kriteriums der Fluchtgefahr bedarf es daher zunächst jedenfalls des Vorliegens eines in diesem Sinne tauglichen Tatbestandes des §76 Abs3 FPG (vgl VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021). Der demonstrative Charakter dieser Bestimmung kommt lediglich insofern zum Tragen, als neben den dort genannten Tatbeständen andere Aspekte nur im Rahmen der abschließend…

…An diesen Beschluss war das Verwaltungsgericht gebunden, ohne dessen Richtigkeit noch einmal überprüfen zu dürfen (zur Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen vgl. etwa VwGH 26.1.2021, Ro 2020/07/0010, Rn. 40 f; 17.5.2022, Ra 2020/06/0110, 0111, Rn. 12 f, jeweils mwN). Das gilt auch für den Verwaltungsgerichtshof…