Ra 2016/11/0142 7 – Vwgh Rechtssatz

…dem eine Säumnisbeschwerde der Revisionswerberin vom 12. August 2015 zugrunde lag kann auf die hg. Erkenntnisse vom 4. April 2019, Ra 2016/11/0142, und vom 29. Juni 2023, Ra 2020/11/0114, verwiesen werden. 2 Mit Schreiben vom 10. Juni 2015 ersuchte die…

…weis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH 28.09.2018, Ra 2018/08/019; 23.06.2017, Ra 2016/08/0141, jeweils mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen…

…fallbezogen somit gemäß § 26 Abs. 2a FSG eine Entziehungsdauer von 6 Monaten auszusprechen ist (siehe etwa VwGH 11.5.2016, Ra 2016/11/0062, und darauf Bezug nehmend z.B. VwGH 7.6.2023, Ra 2022/11/0111). 16 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber sei auf einer…

…len-Bewegung bezichtigt wird. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang abschließend auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.02.2017, Ra 2016/18/0137-14 zur Frage der Zuerkennung von subsidiärem Schutz, in welchem sich der VwGH mit der Frage einer Rückkehrgefährdung iSd Art. 3 EMRK aufgrund der bloßen allgemeinen Lage (hier: Irak),…