Ro 2016/10/0021 1 – Vwgh Rechtssatz

…der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen sind keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH 23.9.2014, Ro 2014/01/0033 ; VwGH 20.12.2017, Ro 2016/10/0021 ). Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig. Wien, am 20. November 2025…

…der Revision abhängt, wird mit dieser kurzen Zulassungsbegründung nicht hinreichend dargelegt (vgl. dazu auch VwGH 19.6.2019, Ro 2019/01/0004, sowie 20.12.2017, Ro 2016/10/0021, jeweils mwN). 16 Es gibt nämlich bereits hg. Rechtsprechung zur eingeschränkten Relevanz von Rechtsirrtümern über den Fristenlauf beim Einschreiten eines rechtskundigen Vertreters (vgl…

…bemüht hätten. 1.4. Dagegen erhob die Bildungsdirektion für Wien das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 1.5. Mit Beschluss vom 11.04.2023, GZ: Ra 2023/10/0021-6 wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision zurück und führte in der Begründung im Wesentlichen aus, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan worden sei, zumal…

…wenn es in der Sache selbst entscheidet, seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (siehe VwGH vom 07.11.2024, Ro 2022/10/0021). Als Staatsangehöriger von Serbien ist der BF Fremder iSd § 2 Abs 4 Z 10 FPG. Daran ändert selbst die Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin…

…hängung eines Einreiseverbots in der konkreten Dauer entgegenstehen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht § 53 FPG K 10, 12; VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289 und 22.08.2019, Ra 2019/21/0062). 5.4. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies: Die rechtswidrige Einreise in den Schengenraum und die in weiterer Folge illegale schlepperunterstützte Einreise i…