Ra 2016/09/0027 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. B 30. März 2016, Ra 2016/09/0027; B 18. Juni 2014, Ro 2014/09/0043).…

…bietet keine Handhabe, eine im abgeschlossenen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichthof zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes zu bekämpfen (vgl. VwGH 26.4.2017, Ra 2016/19/0370, mwN). Kann die Eingabe mangels Geltendmachung entsprechender Tatsachen auch nicht als Wiederaufnahme oder Wiedereinsetzungsantrag iSd §§ 45 oder 46 …

ständiger hg. Rechtsprechung ist, falls eine Prozessvoraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vorliegt, diese unzulässig (und die Revision daher zurückzuweisen; vgl. etwa VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0080); fällt die Prozessvoraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zur Einstellung des Verfahrens (vgl. etwa VwGH 28.1.2016, Ra 2015…

…Rechtsprechung ist, falls eine Prozessvoraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vorliegt, diese unzulässig (und die Revision daher zurückzuweisen; vgl. etwa VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0080); fällt die Prozessvoraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zur Einstellung des Verfahrens (vgl. etwa VwGH 28.1.2016…