Ro 2016/09/0011 3 – Vwgh Rechtssatz
Durch den Verweis auf Ausführungen in anderen Schriftsätzen kann die erforderliche Dartuung der Revisionsgründe im Revisionsschriftsatz iSd § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG nicht ersetzt werden (vgl. B 27. November 2014, Ra 2014/03/0041).
in Betracht kommende Verwaltungsvorschrift bereits alle Voraussetzungen normiert, die den ganzen Bereich der Erwägungen, die für die Entscheidung maßgebend sein könnten, umfassen (vgl. VwGH 28.3.2017, Ro 2016/09/0011, mit Verweis auf VwGH 19.12.2012, 2010/06/0144). Das ist hier der Fall: Wenn das öffentliche Interesse an den beantragten Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des…
…auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E945/2016 ua., und der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, ausgeführt hätten – nicht vor. Der Bundesminister für Finanzen habe in seiner Stellungnahme an das Landesverwaltungsgericht Salzburg vom 20. Mai…
…Sachverhalt ist von der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst…
…entsprechenden Aufenthaltstitels zur Legitimierung seiner Erwerbstätigkeit auch nicht angenommen werden, der Beschwerdeführer weise eine nachhaltige Integration in den heimischen Arbeitsmarkt auf (vgl. VwGH 28.05.2019, Ra 2016/22/0011, zur Fortsetzung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens und dem Ende der damit verbundenen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung trotz vorliegender Werkverträge und Gewerbeberechtigungen). Weiters ist…
Rückverweise
RIS