Ra 2016/06/0104 4 – Vwgh Rechtssatz

…Verwaltungsgericht verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden kann, wenn der damit bekämpfte Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vollständig wiedergegeben hat (vgl. etwa VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0104, mwN). Fallbezogen ist der maßgebliche Inhalt der Neuplanungsverordnung im verwaltungsbehördlichen Bescheid angeführt. Die weiteren behaupteten Verletzungen des Parteiengehörs beziehen sich auf das Verfahren zur…

…Zurückweisung der Beschwerde durch die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde im Vorlageantrag. Aus diesem Grund wird ein weiterer Verspätungsvorhalt nicht für erforderlich erachtet (vgl. VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0104). 3.3.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, grundsätzlich durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein…

…die mit Beschwerde an das BVwG verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert, weil der angefochtene Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vollständig wiedergibt (vgl zuletzt VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0104). Dass – wie in der Beschwerde vorgebracht wurde – dieses schriftliche Parteiengehör eine persönliche Einvernahme nicht ersetzen könne und daraus ein Verfahrensmangel vorliege, ist nicht…

…wurde somit durch die Erhebung der Beschwerde und die damit verbundene Möglichkeit der Stellungnahme saniert (vgl. dazu etwa VwGH 13.10.2015, Ra 2015/03/0057; 24.10.2017, Ra 2016/06/0104, jeweils m.w.H.). Zum Beschwerdevorbringen, es hätte ein „Nachteilsausgleich“ gewährt werden müssen, führte bereits die belangte Behörde im Vorlageschreiben zutreffend aus, dass ein solcher…