Ra 2016/06/0061 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die Frage, welche Angaben, die über den gesetzlich geforderten Mindestinhalt hinausgingen, ein Edikt enthalten dürfe, stellt - vor dem Hintergrund des jeweiligen Vorhabens und dessen Auswirkungen unter anderem auf fremde Rechte - grundsätzlich eine als Einzelfallbeurteilung zu wertende Rechtsfrage dar.