Ra 2016/04/0044 3 – Vwgh Rechtssatz

…das mit dem Tod des Betroffenen untergeht und nur vom Betroffenen selbst geltend gemacht werden kann (vgl die zum DSG 2000 Rechtsprechung des VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0044 mwN, die auf Grund der darin enthaltenen einschlägigen Verweise auf Judikatur des EuGH zur Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und zu (den nach wie vor in…

…welches erlischt, sobald der Betroffene verstorben ist und nicht auf Rechtsnachfolger übergeht (siehe dazu auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2016, Zl. Ra 2016/04/0044). Auf den konkreten Fall – der Auskunft zu den Standortdaten einer Rufnummer – angewandt, hatte die Beschwerdegegnerin als datenschutzrechtliche Auftraggeberin zu prüfen, ob eine Berechtigung…

…höchstpersönliches Recht ist ein subjektives Recht, das seinem Wesen nach an eine bestimmte Person gebunden ist und charakteristischerweise nicht übertragen werden kann (VwGH vom 23.11.2016, Ra 2016/04/0044, vgl. den dort angeführten B des OGH vom 13.01. 2016, 15 Os 176/15v, mwN). Der Anspruch auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher…

…es sich dabei um eine (spezialgesetzliche) Ausformung des durch das Grundrecht auf Datenschutz garantierten – höchstpersönlichen (vgl RIS Justiz RS0042418 [T12, T16]; siehe auch VwGH Ra 2016/04/0044) – Anspruchs auf Auskunft (§ 1 Abs 3 Z 1 und § 26 DSG; Art 8 Abs 2 GRC…

…der Änderungen der Satzung) hin, welche aber nicht Gegenstand des hier vorliegenden Beschlusses sind (vgl. VwGH 18.8.2015, Ra 2015/07/0106; 18.4.2016, Ra 2016/04/0044; 20.12.2018, Ra 2018/07/0478). 12 Die Revisionswerberin legt in ihrem Aufschiebungsantrag auch nicht schlüssig dar, dass in dem von ihr behaupteten Fall…

…nach dem DSG 2000 um höchstpersönliche Ansprüche handle, zumal die Ansprüche nicht notwendig auch vermögensrechtliche Folgen nach sich zögen (vgl. VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0044). Das Recht sei somit nicht weiter übertragbar. In höchstpersönliche Rechte des Verstorbenen finde eine Rechtsnachfolge nicht statt. Postmortale Persönlichkeitsrechte kämen überdies den nahen Angehörigen, und…

…sei widersprüchlich, wird eine Befangenheit nicht dargelegt; selbst ein tatsächlich bestehender Mangel an Fachkunde kann nicht als Befangenheit des Amtssachverständigen gewertet werden (vgl. VwGH 31.03.2016, Ra 2016/07/0020, mwN). Jeder Vorwurf einer Befangenheit hat konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des Entscheidungsträgers (hier: des Amtssachverständigen) in Frage stellen oder zumindest den…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils m.w.N.). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 18.05.2022, Ra 2022/10/0044 zum wiederholten Male ausgesprochen, dass der nach § 11…