Ro 2016/03/0001 3 – Vwgh Rechtssatz

…der Zugang zum Gerichtsgebäude nur im erforderlichen Ausmaß eingeschränkt und keine unverhältnismäßige Erschwerung des Zuganges zum notwendigen gerichtlichen Rechtsschutz bewirkt werden dürfe (vgl VwGH 26.2.2016, Ro 2016/03/0001 betreffend ein Hausverbot). Gegen eine Befristung spreche, dass angesichts der im vorliegenden Fall gegebenen Umstände kein Zeitpunkt festgestellt werden könne, zu dem mit einer Änderung…

…geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des §16 VwGVG im Wesentlichen unter Bezugnahme auf zwei – behauptetermaßen widersprüchliche – Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2017, Ro 2017/03/0019). Aus der nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes unterschiedlichen Auslegung des §16 VwGVG erweise sich der Verstoß des §16 VwGVG gegen Art18 und Art83…

sich - (vgl. etwa VwGH 21.11.1984, 82/11/0091; 13.7.1990, 90/19/0263; 29.9.1992, 88/08/0181; 18.9.1996, 96/03/0076; 15.9.2006, 2004/04/0185; 28.3.2017, Ro 2016/09/0001; 3.5.2017, Ra 2016/03/0108) - um höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, Ehre oder Gesundheit.…

…überlassen sein soll, ob der VfGH mit seiner Entscheidung jener des VwGH zuvorkommt [Wie zB VfGH v 29.6.2017, E875/2017, und VwGH vom 6.3.2019, Ro 2018/03/0031, in Bezug auf die sog 'Dritten Piste' am Flughafen Wien Schwechat.]). 3. Dieser Grundintention und damit dem genannten Strukturprinzip läuft es aber diametral zuwider…

…an den Inhalt des Antrags des jeweiligen Antragstellers gebunden, diesen ist auch verwehrt, einseitig von diesem abzuweichen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 22.6.2016, Ra 2016/03/0027). Sowohl die Datenschutzbehörde als auch das BVwG haben vor diesem Hintergrund wiederholt ausgesprochen, dass beim Beschwerdeverfahren gemäß Art. 77 DSGVO iVm. § …

…die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG 2014 geregelte Beschwerde handelt (Hinweis E vom 28. September 2016, Ro 2016/16/0013). Der VwGH hat allerdings in seiner Rechtsprechung auch bereits festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze…

…Angelegenheit in Art 102 Abs 2 B-VG genannt ist oder sich ihre Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung aus anderen Bestimmungen ergibt (VfSlg. 19.953; VwGH 29.09.2017, Ro 2016/10/0043; VwGH 24.06.2015, Ra 2015/04/0035, mwN). Rechtssachen in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden, fallen nach der Generalklausel des Art 131…

…ist das Bundesfinanzgericht im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl. VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001 , VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Parteienerklärungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Die Erklärung muss also unter Berücksichtigung…