Ra 2015/21/0122 1 – Vwgh Rechtssatz

…AsylG 2005 vom BVwG nicht hätte bestätigt werden dürfen, so trifft dies zwar zu (so schon das Erkenntnis vom 20. November 2015, Ra 2015/21/0101 , Punkt 3.4.2. der Entscheidungsgründe). In Anbetracht dessen, dass die Rechtskraftwirkungen dieses Abspruchs über jene der erlassenen Rückkehrentscheidung nicht hinausgehen (vgl. insbesondere §…

…diesem Sinne hat der VwGH zum Vorarlberger Wettengesetz bereits ausgesprochen, dass die Gesellschaft, die Wettverträge abschließt, und nicht etwa deren Geschäftsführer einer behördlichen Bewilligung bedarf (Ra 2015/02/0202). Der Einwand des Klägers, dass sich die K* GmbH beim Abschluss von Wettverträgen nicht auf die dem Beklagten erteilte Bewilligung berufen kann, ist…

…entgegen, wenn keine relevante Änderung der Rechtslage oder des Begehrens vorliegt und in dem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt keine Änderung eingetreten ist (VwGH 29.06.2015, Ra 2015/18/0122). Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist von der rechtskräftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit derselben nochmals zu überprüfen. Identität der Sache…

…wenn keine relevante Änderung der Rechtslage oder des Begehrens vorliegt und in dem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt keine Änderung eingetreten ist (vgl. VwGH 29.06.2015, Ra 2015/18/0122). Die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch die „entschiedene Sache“, also durch die Identität der Verwaltungssache, über die bereits mit…

…entgegen, wenn keine relevante Änderung der Rechtslage oder des Begehrens vorliegt und in dem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt keine Änderung eingetreten ist (VwGH 29.06.2015, Ra 2015/18/0122). Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist von der rechtskräftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit derselben nochmals zu überprüfen. Identität der Sache…