Ra 2015/15/0052 1 – Vwgh Rechtssatz

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werden Einkünfte einer Person zugerechnet, wenn sie die Einkunftserzielung nach eigenem Dafürhalten gestaltet und die anfallenden Aufwendungen trägt (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0052). Zurechnungssubjekt ist derjenige, der aus der entsprechenden Betätigung das „Unternehmerrisiko“ trägt (VwGH 15.9.2016, Ra 2014/15/0012). 23 Ein Fruchtgenussberechtigter ist…

…Verwaltungsgerichtshofes nicht erstreckbar ist und ein darauf abzielender Antrag unzulässig ist und auch keinen Einfluss auf den Lauf der Revisionsfrist hat (vgl. VwGH 24.2.2016, Ra 2015/13/0052 ; VwGH 31.10.2023, Ra 2023/15/0067 ). Abgesehen davon wurde der Fristverlängerungsantrag vom 16.11.2023 vom Bundesfinanzgericht mit einem eigenen Beschluss vom 27.11.2023 (ebenfalls zur Geschäftszahl RV/7102642/2016) als unzulässig zurückgewiesen…

…einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. etwa VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052, m.w.N.). Verfahrensgegenstand ist daher ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige zur Teilnahme des Zweitbeschwerdeführers an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2024/2025 zu…

…einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. etwa VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052, m.w.N.). Verfahrensgegenstand ist somit ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige über die Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2025/2026…

…einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. etwa VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052, m.w.N.). Verfahrensgegenstand ist somit ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige über die Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin an häuslichem Unterricht für das Schuljahr 2025…

…einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. etwa VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052, m.w.N.). Verfahrensgegenstand ist somit ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige über die Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin an häuslichem Unterricht für das Schuljahr 2025…

…einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. etwa VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052, m.w.N.). Verfahrensgegenstand ist somit ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige über die Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin an häuslichem Unterricht für das Schuljahr 2025…

…tsachenvorbringens in der Beschwerde stellt weder ein substantiiertes Bestreiten der erstinstanzlichen Beweiswürdigung noch eine relevante Neuerung dar (vgl. VwGH 27.05.2015, Ra 2015/18/0021, mwN). 2.2.4.6. Was die in der Beschwerdeschrift allgemein geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens betrifft, so ist festzuhalten, dass das Protokoll der Einvernahme vom 16.05.2024 den Eindruck vermittelt, dass d…

…umfassenden Umsatzsteuerjahresbescheiden außer Kraft gesetzt werden. Durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides scheiden Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand aus (vgl. VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 , mwN). Fest steht, dass der Jahresumsatzsteuerbescheid 2011 nicht rechtswirksam zugestellt wurde und damit nicht im Rechtsbestand ist. Das Bundesfinanzgericht hat daher - insbesondere im Lichte…

…Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden soll. Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht ein ursprünglicher Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Zl. Ro 2015/08/0026; VwGH 27.02.2019, Zl. Ra 2018/10/0052). Das Bundesamt ging in der bekämpften Beschwerdevorentscheidung in der Begründung der Zurückweisungsentscheidung davon aus, dass es sich bei der Mitteilung über die Einleitung des Aberkennungsverfahrens…

…Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden soll. Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht ein ursprünglicher Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Zl. Ro 2015/08/0026; VwGH 27.02.2019, Zl. Ra 2018/10/0052). Das Bundesamt ging in der bekämpften Beschwerdevorentscheidung in der Begründung der Zurückweisungsentscheidung davon aus, dass es sich bei der Mitteilung über die Einleitung des Aberkennungsverfahrens…

…dem BVwG vorgelegt werden soll. Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0052) Aufgrund der inhaltlichen Überprüfung der Beschwerdevorentscheidung durch das erkennende Gericht war die Beschwerde, aufgrund der oben bereits erläuterten rechtlichen Ausführungen, abzuweisen und sohin die Beschwerdevorentscheidung…

…09.09.2019, Ro 2016/08/0009) Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0052) „Ist die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid berechtigt, so ist sie vom Verwaltungsgericht stattzugeben: Eine Beschwerdevorentscheidung, die der Beschwerde ebenfalls im gebotenen Umfang stattgegeben hat…