Ro 2015/09/0010 2 – Vwgh Rechtssatz

…Begründungserfordernissen nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan (vgl. VwGH 27.11.2023, Ro 2021/10/0010; 6.10.2023, Ro 2022/10/0017; 20.4.2023, Ro 2021/10/0014). 12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision…

…gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072, mit Verweis auf VwGH 30.8.2023, Ro 2022/10/0010). 14 Eine derartige konkrete Relevanzdarstellung in Ansehung der im Einzelnen behaupteten Verfahrensfehler enthält die vorliegende Zulässigkeitsbegründung aber nicht: So wird in Ansehung der behaupteten Begründungsmängel…

…Rechtswidrigkeit folglich festgestellt werden könne), entspreche auch der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (Hinweise auf VfSlg 8545/1978, 12.270/1990; VwGH 7.8.2018, Ro 2018/02/0010; 14.4.2011, 2007/21/0322; 6.7.2010, 2009/05/0231; 7.3.2000, 99/05/0112). Ausgehend von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis liege in der Anordnung der"MA…

…infolge dessen maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung auch jener der Erlassung des behördlichen Bescheides ist (vgl. VwGH 30.06.2025, Ra 2024/17/0010, mwN). Die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu zurückweisenden Behördenentscheidungen, wonach das Verwaltungsgericht allein zu prüfen hat, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist…