Ra 2015/08/0145 4 – Vwgh Rechtssatz

…tritt, gilt in den Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung hingegen nicht (vgl. VwGH vom 25.04.2018, Ra 2017/09/0033; mVa VwGH vom 14.09.2016, Ra 2015/08/0145). 3.3. Zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie C: 3.3.1. Gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. iii Visakodex…

…Der Grundsatz, dass die Beschwerdevorentscheidung an die Stelle des Ausgangsbescheids tritt, gilt in den Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung nicht (vgl. VwGH 14.09.2016, Ra 2015/08/0145). Ist die Beschwerde nicht zulässig, so ist sie vom Verwaltungsgericht zurückzuweisen, wobei der Beschluss des Verwaltungsgerichtes an die Stelle der Beschwerdevorentscheidung tritt (siehe zum insoweit…

…um eine Zurückweisung der Beschwerde vom 21.08.2024 handelte. Die Beschwerdevorentscheidung tritt in einem derart gelagerten Fall nicht an die Stelle des Ausgangsbescheides (vgl. VwGH 14.09.2016, Ra 2015/08/0145), weshalb die (ursprüngliche) Beschwerde vom 24.09.2023 gegen den Ausgangsbescheid vom 30.08.2023 durch das AMS unerledigt blieb. Über die Beschwerde vom 24.09.2023 erging nunmehr das Erkenntnis…

…zulässigen Vorlageantrages dennoch die Beschwerde. Der Vorlageantrag richtet sich nach dem VwGVG nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt wird (VwGH 14.9.2016, Ra 2015/08/0145). 15 Das Verwaltungsgericht hat nun in seiner rechtlichen Beurteilung zwar erkannt, dass die maßgebliche Bestimmung hier § 33 Abs. 1 VwGVG ist…

…der Frage, wann Fortschreibungen vorzunehmen sind. Andererseits liegt betreffend die heranzuziehenden Stichtage ohnehin bereits eine klare Rechtslage vor (VwGH 19.05.2015, Ra 2015/05/0030 ; 01.09.2015, Ra 2015/08/0093 ; 29.04.2019; Ra 2019/16/0085 ; 07.10.2020, Ra 2020/16/0145 ). Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden…