Ra 2015/08/0098 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Beschwerde; der Vorlageantrag richtet sich nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem VwG vorgelegt wird, mag er auch eine (zusätzliche) Begründung enthalten (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/08/0098, Rn. 12, mwN; 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Mit der Beschwerdevorlage geht die Zuständigkeit zur Entscheidung, auch was die Wahrnehmung von Zurückweisungsgründen in Bezug auf den Vorlageantrag betrifft, endgültig auf das…

…es eines aufrechten Rechtsschutzinteresses (vgl. VwGH 28.1.2016, Ra 2015/11/0027; 27.7.2017, Ra 2017/07/0014). Siehe dazu insb auch die Entscheidung des VwGH 30.11.2015, Ra 2015/08/0111, in der der VwGH das aufrechte Rechtsschutzinteresse gegen die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung verneinte, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache bereits ergangen war. Damit…

…übernommen, indem es die Beschwerde abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidungen bestätigt hat (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026, sowie VwGH 24.11.2022, Ra 2022/08/0098, wonach ein die Beschwerde abweisendes und die Beschwerdevorentscheidung bestätigendes Erkenntnis so zu verstehen ist, als ob das Verwaltungsgericht ein mit der Beschwerdevorentscheidung übereinstimmendes neues Erkenntnis…