Ra 2015/08/0042 1 – Vwgh Rechtssatz

…Betracht kommt, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat (vgl. dazu auch VwGH 16.10.2015, Ra 2015/08/0042, VwGH 12.01.2016, Ra 2014/08/0028; zur vertretbaren Rechtsansicht der nur ansatzweisen Ermittlung siehe auch VwGH 25.01.2017, Ra 2016/12/0109). Gleiches gilt, wenn konkrete…

…hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) u.a. in seinem Erkenntnis vom 16.10.2015, Ra 2015/08/0042, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG ausgeführt hat, kommt eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere…

des Wohnmitgliedstaats zur Leistung der Arbeitslosenunterstützung nichts ändert (vgl. Art. 65 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 5 lit. a VO 883/2004; siehe VwGH 27.11.2017, Ra 2015/08/0141; 19.12.2017, Ra 2017/08/0027). Folglich tritt ein Übergang der Zuständigkeit zur Leistung der Arbeitslosenunterstützung vom Beschäftigungsmitgliedstaat auf den Wohnmitgliedstaat ein, sobald der vollarbeitslose…