Zum "Arbeitnehmer"-Begriff des § 16 Abs. 2 ZustG hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 13. November 2012, 2010/05/0027, ausgeführt, dass die Rechtsgrundlage des Beschäftigungsverhältnisses ebenso unerheblich ist wie die Frage, ob die Beschäftigung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt; die Leistung muss bloß einvernehmlich, also mit Wissen und Willen des Arbeitgebers erbracht werden. Es kommt nur darauf an, ob Abhängigkeit und Unselbstständigkeit des Übernehmers der Postsendung vom Adressaten vorliegt. Dieses Verständnis des Begriffs "Arbeitnehmer" in § 16 Abs. 2 ZustG liegt auch dem Begriff der "Angestellten" in § 13 Abs. 4 ZustG zugrunde.
Rückverweise
RIS