Ra 2014/16/0033 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…eine "planwidrige Lücke des Gesetzgebers", die durch Analogie zu schließen ist (siehe Ritz/Koran , BAO 8 § 284 Rz 11 mit Verweis auf VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033 ; 25.01.2018, Ro 2017/16/0001). Nicht im Widerspruch mit der Gegenstandsloserklärung ist die einschlägige Lösung der Einstellung des Verfahrens, die der Gesetzgeber für derlei Fälle…

…Wien die Fertigungsklausel "Für den Abteilungsleiter" zulässig sei, ergebe sich aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 14.11.2006, 2006/03/0106; 9.11.2016, Ra 2014/10/0055; 17.12.2019, Ra 2019/16/0140). Entgegen der Behauptung des Verwaltungsgerichtes Wien, die Fertigungsklausel hätte "Für den Magistrat der Stadt Wien" lauten müssen, gebe es keine Vorschrift, wonach die Bezeichnung…

…FLAG 1967 besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinne des § 3 des StudFG 1992 relevant ist (vgl dazu für viele VwGH 30.6.2016, Ro 2015/16/0033 ; VwGH 25.4.2016, Ra 2014/16/0006 ; VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005 ; VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013 , jeweils mwN). Konkret sind die Voraussetzungen beim einem Studium an einer Universität…

dem Sinn, dass § 15 Abs. 3a leg. cit. ausschließlich auf Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren anwendbar wäre (vgl. etwa VwGH 18.12.2018, Ro 2018/16/0041; 11.10.2017, Ra 2017/16/0137; 26.6.2014, Ro 2014/16/0033). § 15 Abs. 3a GGG 1984 findet daher grundsätzlich auch auf Rechtsgestaltungsbegehren Anwendung (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0033).…

…obliege den Verwaltungsgerichten (VwGH 20.01.2015, Ra 2015/02/0003; 26.2.2014, Ro 2014/04/0022; 24.3.2014, Ro 2014/01/0011; 23.9.2014, Ro 2014/01/0033). 3.5. Das Bundesverwaltungsgericht scheint also in Asylsachen die entscheidende Instanz der gerichtlichen Beurteilung zu sein. Damit dürfte die bloß einwöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde…

…die vorliegende Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes Tatfragen (Sachverhaltsfeststellungen, Beweiswürdigung), welche keine Rechtsfragen sind, entscheidend waren, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (vgl. VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009 ). Die rechtliche Würdigung erfolgte im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen sind keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (vgl…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen (vgl. VwGH 11. 9. 2014, Ra 2014/16/0009 oder VwGH 26. 2. 2014, Ro 2014/02/0039 ). Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus…

potentiell von der Schenkungssteuer noch betroffener Personen sowie des damit einhergehenden Fehlens grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft und über den Revisionsfall hinaus (vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/16/0115) stellt die Subsumtion eines bestimmten Sachverhaltes unter einen gesetzlichen Tatbestand (hier: des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG) eine Frage des Einzelfalles dar…

…AMS) vom 13.08.2025 wurde im Spruchpunkt A.) dem Antrag von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Auslandsaufenthalts gemäß § 16 Abs. 1 lit. g und Abs. 3 AlVG keine Folge gegeben. Im Spruchpunkt B.) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß §…