Ro 2014/12/0014 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…des VwGH zufolge der Nachweis der eingeschriebenen Absendung für sich noch nicht den prima-facie Beweis des Einlangens bei der zuständigen Behörde (vgl. VwGH 20.10.2014, Ro 2014/12/0014 unter Hinweis auf Beschluss des OGH vom 30.06.2010, 3 Ob 69/10h, zur Frage der Beweislast betreffend den Zugang eingeschriebener Sendungen). In seiner Entscheidung vom…

…eingelegt. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt (vgl § 17 Abs 3 ZustG ; siehe dazu auch VwGH 24.7.2024, Ra 2024/12/0014 ), dh im vorliegenden Fall am 4.2.2025. An diesem Tag wurde der hinterlegte Beschluss vom Bf auch tatsächlich behoben. Ausgehend davon endete die beschlussmäßig festgelegte Mängelbehebungsfrist…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird als Einkommen bezeichnet, was dem Bezieher tatsächlich zufließt und ihm zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht (VwGH Ro 2018/12/0014; Ro 2014/10/0027). Ersparnisse sind dagegen als Vermögen zu behandeln. Dabei ist es nicht maßgeblich, aus welchen Quellen Ersparnisse gebildet wurden. Auch Ersparnisse, die aus Einkommensteilen…

…der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht jedoch bloß dann, wenn durch einen Dienstauftrag die Rechtssphäre des Beamten berührt wird (VwGH 28.02.2019, Ra 2018/12/0018; 20.11.2018, Ro 2018/12/0016; 22.05.2012, 2011/12/0170). Die Feststellung, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten gehört, ist auch im Falle eines bereits zeitlich abgeschlossenen Geschehens…