Ro 2014/10/0080 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…den VwGH kommt in solchen Fällen nur dem Insolvenzverwalter zu (vgl. VwGH vom 20. September 2022, Ra 2022/15/0045 ; VwGH vom 29. April 2015, Ro 2014/10/0080 ; VwGH vom 22. Oktober 2013, 2012/10/0002 ). Da der Bescheid - richtigerweise - an den Insolvenzverwalter ergangen ist, ist die Bf. auch nicht befugt, eine Beschwerde…

…bei dieser Konstellation von einer rechtzeitigen Kenntniserlangung des Zustellvorgangs auszugehen ist.[Vgl. VwGH 9.7.1992, 91/16/0091; 27.9.1999, 99/17/0303; 5.10.2016, Ra 2016/10/0080] Sohin kann bei dieser Auslegungsuntervariante mitunter auch eine Ortsabwesenheit an vier Tagen, an welchen das Schriftstück erlangt werden kann, bzw mitunter eine Ortsabwesenheit von dem…

…der Zulassungsbegründung des Verwaltungsgerichtes und in den Zulässigkeitsausführungen der Revisionswerberin angesprochenen Rechtsfragen wurden mittlerweile durch das hg. Erkenntnis vom 24. April 2025, Ro 2014/10/0019, geklärt. 18 Der Gerichtshof hat sich darin angesichts der geänderten Rechtslage der vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis G 3494/2023 u.a. vertretenen Rechtsansicht…

…Verhalten aus objektiver Sicht ein Eingriff in die Rechtssphäre und die Auferlegung einer impliziten Duldungspflicht verbunden sei (Hinweis auf VwGH 28.1.2016, Ra 2014/07/0069; VfGH 30.11.2011, B 1549/10 [VfSlg. 19.563]. Im vorliegenden Fall sei kein bloßes „schlichtes Fotografieren im Zuge einer Amtshandlung“ vorgelegen. Die „angenommene/unterstellte Duldungspflicht“ des…

…doch mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. September 2023 ihre Beschwerde nicht etwa zurückgewiesen, sondern meritorisch erledigt (vgl. dazu VwGH 28.5.2015, Ro 2014/07/0079, mwN; weiters etwa VwGH 24.3.2015, Ro 2014/09/0066 = VwSlg. 19.083 A). 15 4. Das Revisionsverfahren war daher einzustellen. 16…