Ra 2014/07/0083 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Rechtslage ist eindeutig im Sinne des Beschlusses des VwGH vom 28.5.2014, Ro 2014/07/0053 . Die Voraussetzungen für die Revisionszulassung sind demnach nicht erfüllt. Graz, am 3. März 2025…

…133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Rechtslage ist eindeutig im Sinne des Beschlusses des VwGH vom 28.5.2014, Zl. Ro 2014/07/0053 . Die ordentliche Revision ist daher im vorliegenden Fall nicht zulässig. Obiter Dictum: Nach der Aktenlage und laut Rücksprache mit dem Finanzamt besteht beim Finanzamt…

…Verschwiegenheitspflicht in diesem Sinn kommt die in § 1 Abs 1 und 2 Datenschutzgesetz (DSG) umschriebene Pflicht zur Geheimhaltung personenbezogener Daten in Betracht (VwGH 26.01.2023, Ra 2022/07/0026, Rn 36). Gemäß § 1 Abs 1 DSG hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung…