Ra 2014/07/0069 4 – Vwgh Rechtssatz

…eigenen Beschwerdevorbringen von einem Verwaltungsorgan weder ein Befehl erteilt noch physischer Zwang angedroht oder ausgeübt worden. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (Verweis auf VwGH 28.1.2016, Ra 2014/07/0069 mwN; VfGH 13.12.1988, B 756/88, B 757/88 [VfSIg. 11.935]) stelle insbesondere auch das „schlichte Fotografieren“ im Zuge…

…das VwGVG 2014 neu geschaffene Rechtslage – insbesondere auf das Verständnis des § 28 Abs. 2 und Abs. 3 VwGVG 2014 – übertragen (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002). Eine inhaltliche Entscheidung hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Antrags ist dem Bundesverwaltungsgericht infolgedessen im gegenständlichen Fall verwehrt. Zu prüfen ist vielmehr, ob die belangte Behörde dem…

…einschlägigen Bestimmungen erweisen sich als klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes siehe etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 28.02.2018, Ra 2017/04/0120).…