Ro 2014/06/0022 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…folglich zulässig seien (Hinweis auf VwGH 23.9.1999, 98/06/0140, 4.4.2003, 2000/06/0165, 1.4.2008, 2007/06/0303, 18.9.2003, 2001/06/0171, und 4.8.2015, Ro 2014/06/0022). Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die vom Verwaltungsgericht befürchtete Folge einer gegenteiligen Rechtsansicht hintanzuhalten und festzulegen, dass nicht abstandsrelevante Maßnahmen nur unter der Voraussetzung gesetzt…

…2 UVP-RL, der es den Mitgliedstaaten überlässt, in welchem Verfahrensstadium Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen, für die diese Richtlinie gilt, angefochten werden können (VwGH 27.07.2016, Ro 2014/06/0008; 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Wenn die Erstbeschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren ins Treffen führt, übersieht sie…

…ern des Memorandums und wiederholten damit ihre ablehnende Haltung von vor zwei Jahren (HDN 18.10.2023; vgl. AlMon 17.10.2023). Im Rahmen des Mandats, das erstmals 2014 in Kraft trat und mehrfach verlängert wurde, führte die Türkei mehrere Bodenangriffe in Syrien und im Irak durch (AlMon 17.10.2023). Auswirkungen des Erdbebens vom Februar 2023 Am…

…jene Angelegenheiten, die den Inhalt des Spruches der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077; 27.04.2015, Ra 2015/11/0022; 17.02.2017, Ra 2017/11/0008). Da der angefochtene Bescheid keinen Abspruch zur Zusatzeintragung „…