E1057/2026 – VfGH Entscheidung

I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Somalia und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.

Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1 1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger und wurde in Buulobarde, Region Hiiraan (auch: Hiran), in Somalia geboren. Er bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Islams und gab an, dem Clan der "Madhibaan" (auch: "Madhiban"), Sub-Clan "Mohammed Barre", anzugehören. Am 25. Februar 2025 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.

2 2. Mit Bescheid vom 13. Juni 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia ab. Zudem erteilte es dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Somalia fest und bestimmte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise.

3 3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 30. März 2026 als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht führt zunächst aus, dass der Beschwerdeführer keine individuell gegen seine Person gerichtete asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen habe können. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten hält das Bundesverwaltungsgericht aus folgenden Gründen für nicht gegeben (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):

"Im vorliegenden Fall ist im Entscheidungszeitpunkt nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gewährleistet, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsort nicht in eine ausweglose Situation geraten würde. Der Distrikt Buulobarde ist aktuell zur Gänze in der IPC-Stufe 3 ('crisis') ausgewiesen; auch die Stadt Buulobarde befindet sich aktuell in der IPC-Stufe 3 (bzw auf IDPs bezogen 4). In einer Zusammenschau dieser Faktoren sowie der individuellen Situation des Beschwerdeführers ist dem Beschwerdeführer im Entscheidungszeitpunkt eine Rückkehr nach Buulobarde nicht zumutbar.

Im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens sind jedoch keine Gründe hervorgekommen, weshalb der Beschwerdeführer nicht (wieder) in der Hauptstadt Mogadischu – gleichsam das wirtschaftliche Zentrum Somalias – leben könnte. Aus den Länderberichten geht hervor, dass Mogadischu von der Bundesregierung verwaltet wird. Es gibt ausreichend Sicherheitskräfte und eine etablierte Verwaltung; Regierungskräfte sind in allen Bezirken der Stadt präsent. Es gilt laut den zitierten Berichten (nach wie vor) als höchst unwahrscheinlich, dass AI Shabaab die Kontrolle über Mogadischu zurückerlangt. Zudem ist Mogadischu – wie sich ebenfalls aus den Länderfeststellungen ergibt – auf dem Luftweg mit dem Flugzeug sicher erreichbar.

Überdies hat der Beschwerdeführer in Mogadischu nach wie vor Unterkunftsmöglichkeiten; seine Tante lebt mit ihrem Ehemann in Mogadischu. Der Beschwerdeführer ist in Somalia geboren und aufgewachsen, er hat dort die Schule besucht und gearbeitet. Er war zudem bereits in der Vergangenheit in der Lage, seinen eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften und – jedenfalls nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2011 – auch seine Familienangehörigen mitzuversorgen. Der Beschwerdeführer hielt sich bereits vor seiner Ausreise – wenn auch bloß kurzzeitig – in Mogadischu auf und ist zumindest in Grundzügen mit den dortigen Gepflogenheiten vertraut. Wie erwähnt verfügt er in Mogadischu über ein familiäres Netz. Dies steht auch im Einklang mit den Länderberichten, wonach ein vorhandenes (Familien-bzw Clan-)Netzwerk in Somalia eine große Rolle für die Gewährleistung der Deckung von Grundbedürfnissen spielt.

Der Beschwerdeführer ist als junger, gesunder Mann ohne Sorgepflichten in der Lage, eine Arbeitstätigkeit (wieder-)aufzunehmen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Bewegungsfreiheit innerhalb Mogadischus ist gegeben und eine Ansiedelung auch vor dem Hintergrund der dortigen Sicherheitslage jedenfalls möglich. Dem Beschwerdeführer ist es weiters möglich, (insbesondere anfänglich) bei seiner Tante in Mogadischu unterzukommen und sein bisheriges (Erwerbs-)Leben wiederaufzunehmen. Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht möglich wäre, sind im Verfahren – auch unter Berücksichtigung des diesbezüglich pauschalen Hinweises im Rahmen der Stellungnahme – nicht hervorgekommen.

Dabei wird nicht verkannt, dass sich Somalia in einer schwierigen Versorgungslage befindet. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Stadtbevölkerung von Mogadischu im aktuellen Zeitraum in der IPC-Stufe 2 ('stressed') eingeordnet wird. Diese Einstufung bedeutet, dass für zumindest 20% der Haushalte der Lebensmittelkonsum zwar reduziert, aber ausreichend ist, ohne dass sie sich auf irreversible Bewältigungsstrategien einlassen müssen. Weiters ist zu beachten, dass nach den IPC-Stufen definitionsgemäß nicht (notwendigerweise) die gesamte Bevölkerung von den jeweiligen Versorgungsschwierigkeiten betroffen ist, sondern die jeweilige Stufe bereits dann erreicht wird, wenn zumindest ein Fünftel der Bevölkerung diese Schwierigkeiten aufweist. Überdies ist zu beachten, dass fallgegenständlich kein überzeugender Grund dafür ersichtlich war, dass der junge, gesunde Beschwerdeführer mit familiärem Auffangnetz und ohne Sorgepflichten in erhebliche Ernährungsschwierigkeiten geraten würde. In gegenständlichem Fall ist daher in einer Gesamtbetrachtung der Situation des Beschwerdeführers kein Anhaltspunkt hervorgekommen, weshalb der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach etwaigen anfänglichen Schwierigkeiten nicht in der Lage sein wird, sich erneut ein Erwerbsleben aufzubauen bzw wirtschaftlich Fuß zu fassen, um seinen Lebensunterhalt in Somalia ausreichend zu sichern.

Der Beschwerdeführer würde daher bei einer Rückkehr nach Somalia – konkret in die Hauptstadt Mogadischu – unter Berücksichtigung seiner individuellen Umstände sowie der in Mogadischu herrschenden ausreichend stabilen Sicherheits-und Versorgungslage nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten und es wäre ihm auch nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen. Schließlich gehen aus den wiedergegebenen Länderberichten Rückkehrprogramme für Somalia hervor. Diesbezüglich werden etwa Leistungen bei der Ankunft (Abholung vom Flughafen, Unterstützung bei der Weiterreise, temporäre Unterkunft etc.) sowie auch langfristige Unterstützung bei der Wiedereingliederung angeboten."

4 4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.

5 5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen und auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

6 6. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat keine Äußerung erstattet.

II. Erwägungen

7 A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Somalia und der Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet:

8 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 13.836/1994, 14.650/1996, 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

9 Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001, 20.374/2020; VfGH 14.3.2023, E3480/2022), oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001, 18.614/2008, 20.448/2021 und 20.478/2021).

10 Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001, 20.371/2020 und 20.405/2020).

11 2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:

12 2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 – in der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes anzuwendenden Fassung BGBl I 145/2017 – ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder des 6. oder 13. ZPEMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

13 2.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer aus Buulobarde, Region Hiiraan (auch: Hiran), stamme und angegeben habe, dem Clan der "Madhibaan" (auch: "Madhiban"), Sub-Clan "Mohammed Barre", anzugehören. Es geht in seiner Entscheidung unter Verweis auf die allgemeine Versorgungslage und die individuelle Situation des Beschwerdeführers davon aus, dass ihm eine Rückkehr nach Buulobarde nicht zumutbar sei; gleichwohl seien aber "keine Gründe hervorgekommen, weshalb der Beschwerdeführer nicht (wieder) in der Hauptstadt Mogadischu […] leben könnte". Mogadischu stehe unter der Kontrolle der Regierung, sei sicher erreichbar und weise eine ausreichend stabile Sicherheitslage auf. Mit den dortigen Gepflogenheiten sei der Beschwerdeführer zumindest in Grundzügen vertraut, zumal er sich vor seiner Ausreise kurzzeitig in Mogadischu aufgehalten habe. Weiters verfüge der Beschwerdeführer über familiäre Anknüpfungspunkte in Mogadischu, wo eine Tante väterlicherseits mit ihrem Ehemann lebe und der Beschwerdeführer "nach wie vor Unterkunftsmöglichkeiten" habe. Aus diesen Gründen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Lage sein werde, sich dort (wieder) ein Erwerbsleben aufzubauen. Nachdem der Beschwerdeführer ledig sowie kinderlos sei und in Österreich weitere Arbeitserfahrung erlangt habe, bestehe kein konkreter Anhaltspunkt für eine erhöhte Vulnerabilität im Vergleich zu anderen jungen Männern im erwerbsfähigen Alter.

14 2.3. Die von der Asylagentur der Europäischen Union (European Agency for Asylum – EUAA) veröffentlichte "Country Guidance: Somalia" vom Oktober 2025 hält – ähnlich wie schon der Leitfaden des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commisioner for Refugees – UNHCR) "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing Somalia" vom September 2022 – zur Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mogadischu fest, dass eine solche – ausgehend von der allgemeinen volatilen Situation in Mogadischu – nur in außergewöhnlichen Fällen vertretbar erscheine. Zu diesen Ausnahmefällen gehörten insbesondere alleinstehende, arbeitsfähige Männer und Ehepaare ohne Kinder und/oder ohne zusätzliche Vulnerabilitäten, die einem lokalen Mehrheitsclan oder einer lokalen dominanten Clanfamilie angehörten, über einen Bildungs-und Berufshintergrund verfügten, der ihnen den Zugang zu einer Beschäftigung erleichtere, oder auf ein Unterstützungsnetzwerk zugreifen könnten, das in der Lage sowie bereit sei, ihnen beim Zugang zur Grundversorgung zu helfen.

15 2.4. Demgegenüber sieht das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall keine Hindernisse für eine Rückkehr nach Mogadischu, ohne aber in seiner Begründung auf den von EUAA veröffentlichten Leitfaden oder die UNHCR-Erwägungen einzugehen und darzulegen, weshalb dem Beschwerdeführer – dessen Clanzugehörigkeit das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht feststellt, der aber nach den Feststellungen angegeben hat, dem Clan der "Madhibaan" (auch: "Madhiban"), Sub-Clan "Mohammed Barre", und insofern nicht einem lokalen Mehrheitsclan oder einer lokalen dominanten Clanfamilie anzugehören – entgegen diesen Länderberichten eine Neuansiedlung in Mogadischu möglich sei und ihm damit eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe (vgl VfGH 28.6.2023, E402/2023, mwN).

16 Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt es auch, sich näher mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, vor seiner Ausreise in Mogadischu lediglich zwei Nächte in einer vom Schlepper organisierten Unterkunft verbracht sowie seine dort lebende Tante nie besucht und keinen Kontakt zu ihr zu haben. Ohne Berücksichtigung dieses Vorbringens verweist das Bundesverwaltungsgericht vielmehr – in vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbarer Weise – lediglich pauschal auf familiäre Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers in Mogadischu sowie darauf, dass er sich vor seiner Ausreise bereits kurzzeitig in Mogadischu aufgehalten habe.

17 2.5. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht seine Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen und Willkür geübt (zur gebotenen Auseinandersetzung mit aktuellen UNHCR-Erwägungen und Berichten der EUAA s. zB – jeweils mwN – VfGH 27.2.2023, E2441/2022; 15.3.2023, E2289/2022 ua).

18 2.6. Insgesamt unterlässt es das Bundesverwaltungsgericht somit, sich substantiiert mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Mogadischu eine Verletzung seiner gemäß Art2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte droht. Insoweit hat es sein Erkenntnis mit Willkür belastet (vgl VfSlg 20.448/2021; VfGH 13.6.2023, E2551/2022; 28.6.2023, E402/2023).

19 B. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:

20 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

21 2. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, nicht anzustellen.

III. Ergebnis

22 1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Somalia und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

23 2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

24 3. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).

25 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

26 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten.