Leitsatz
Abweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Ablehnungsbeschlusses des VfGH; kein Kostenzuspruch bei der – eine vollständige Erledigung darstellende – Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
1. Mit Beschluss vom 24. Juni 2025 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zu E3642/2024 protokollierten Beschwerde ab. In diesem Verfahren war die nunmehrige Antragstellerin beteiligte Partei.
Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2025 stellt die nunmehrige Antragstellerin den gegenständlichen Antrag, mit dem sie die Ergänzung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Juni 2025, E3642/2024, dahingehend begehrt, dass ihr die in ihrer Äußerung vom 5. November 2024 verzeichneten Kosten zugesprochen werden. Die Antragstellerin verweist auf das Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 2024, mit dem ihr die Möglichkeit eingeräumt worden sei, eine "Gegenschrift" einzubringen, die sie auch fristgerecht erstattet und darin näher bezeichnete Kosten verzeichnet habe.
2. Dieser – rechtzeitig gestellte – Antrag ist nicht begründet:
2.1. Gemäß §35 Abs1 VfGG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden, soweit das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 keine anderen Bestimmungen enthält. Gemäß §423 Abs1 ZPO ist das Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung zu ergänzen (Ergänzungsurteil), wenn im Urteil ein Anspruch, über welchen zu entscheiden war, übergangen, oder wenn in einem Urteil über die von einer Partei begehrte Erstattung der Prozesskosten nicht oder nur unvollständig erkannt wurde.
2.2. Der Antrag der beteiligten Partei ist als Antrag auf Ergänzung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Juni 2024, E3642/2024-20, gemäß §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zu deuten.
2.3. Die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde hat zur Folge, dass auf ihr Vorbringen nicht näher eingegangen wird. Der Beschluss über die Ablehnung stellt die vollständige Erledigung dar. Die von der Antragstellerin begehrten Kosten sind schon deswegen nicht zuzusprechen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 9466/1982, 11.174/1986, 15.647/1999, 18.045/2006) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt. Ein Fall des §423 Abs1 ZPO liegt daher nicht vor.
3. Demgemäß wurde beschlossen, den Antrag in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen (§423 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).